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OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1985 - 14 A 2136/84 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. September 1985 - 14 A 2136/84 (https://dejure.org/1985,19457)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 19.06.1984 - 16 K 1809/83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.1985 - 14 A 2136/84
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86
Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes
In der Sache halte das Berufungsgericht an seiner in den Urteilen vom 6. September 1985 - 14 A 1963/84 und 14 A 2136/84 - (BBauBl. 1986, 335) sowie vom 24. Januar 1986 - 14 A 436/85 - vertretenen Rechtsauffassung fest, der beklagten Oberfinanzdirektion fehle die Zuständigkeit zur Anwendung des Fehlbelegungsgesetzes, so daß ihre Bescheide deswegen der Aufhebung unterlägen. - BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 116.86
Fehlbelegungsabgabe - Ausgleichszahlungen - Fehlsubventionierung im Wohnungswesen …
Dazu hat es auf sein Urteil vom 6. September 1985 - 14 A 2136/84 - BBauBl. - BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86
Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
Zur Begründung hat es auf sein den Beteiligten bekanntes Urteil vom 6. September 1985 - OVG 14 A 2136/84 - (BBauBl. 1986, 335) Bezug genommen und ergänzend ausgeführt: An der Auffassung, daß die Anfechtungsklage gegen die Behörde zu richten sei, die den Leistungsbescheid erlassen habe, sei festzuhalten.